#vonEbisZ
Spezial: Bundestagswahl 2021
Nach GroKo kommt…?
Die letzte Große Koalition war ein Verzweiflungsakt, der die deutsche Politik müde gemacht hat. Jetzt soll ein politischer Umschwung kommen, der die Lehren aus der Krise zieht und die Zukunft anpackt. Zentrales Thema: der Umbau der Industrie, um mit sauberem Image und grünem Hightech „made in Germany“ zu alter Stärke zurückzufinden. Die Wege dorthin und die damit verbundenen Belastungen sind unterschiedlich.
Eine GroKo wird von den Kanzlerkandidaten vehement abgelehnt. Den aktuellen Wahlumfragen zufolge sind einige Koalitionen möglich, aber nicht alle wahrscheinlich. Einige versprechen wirtschaftliche Sicherheit und Prosperität trotz hoher Investitionen in den Kampf gegen den Klimawandel und außenpolitischer Konflikte, andere könnten harte Einschnitte für den deutschen Mittelstand und die Industrie bedeuten. Für die mittelständischen Unternehmen ist es wichtig, dass Regulierungen verhältnismäßig und die Steuerlast überschaubar bleiben – auch bei einer möglichen grünen Beteiligung an der Regierung. Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass Innovationen gefördert und nicht durch noch mehr Bürokratie gehemmt werden.
Es gibt viele Optionen nach der Wahl. Eine Möglichkeit gibt es allerdings nicht: Abwarten, was passiert. Unternehmen müssen auch kommunikativ vorbereitet sein und mit der Politik im ständigen Dialog stehen.
Bündnis Schwarz-Grün
Aktuell zum Beispiel in der Landesregierung in Baden-Württemberg.
Eine Koalition dieser Parteien ist – wenn es für ein Zweierbündnis reicht – eine der Möglichkeiten, wie unsere neue Bundesregierung ab Oktober aussehen könnte. Bei vielen Zielen sind sich beide Parteien einig. So sind beispielsweise die Digitalisierung und der Klimaschutz zentrale Aspekte. Uneinigkeit besteht allerdings im „wie“. Während die Grünen ihren Fokus auf eine sehr viel stärkere Lenkung des Staates legen, will die Union hingegen vermehrt wirtschaftliche Anreize setzen – das bietet Konfliktpotenzial. Beide Seiten signalisieren Bereitschaft für ein solches Bündnis. Nach der letzten Bundestagswahl 2017 haben sich die Union und die Grünen in ersten Sondierungsgesprächen einer gemeinsamen Regierungsverantwortung bereits angenähert. Inhaltlich müssen allerdings vor allem zwischen den Grünen und der CSU noch Kompromisse gefunden werden. Momentan würde diese Koalition keine Mehrheit bilden, ein dritter Partner ist nötig.
Sehen Sie die Einschätzung von E&Z-Geschäftsführer und Public Affairs-Experte Dr. Andreas Bachmeier zu dieser Koalitionsoption hier.
Bündnis Ampel
Dieses Bündnis bildet sich aus den Grünen, der FDP und der SPD. Bestätigt beispielsweise bei der Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz.
Zwischen diesen Bündnispartnern gibt es viele Überschneidungen: Fragen, die den Staat betreffen, Modernisierung der staatlichen Verwaltung, Digitalisierung und Klimaschutz – alles Themen, die die Parteien gemein haben. Aber auch hier herrscht Uneinigkeit über die Vorgehensweise und die Umsetzbarkeit. Die FDP möchte beispielsweise beim Klimaschutz marktbezogene oder wirtschaftliche Ansätze verfolgen und setzt vor allem auf Innovationen, während die Grünen und die SPD für eine stärkere Rolle des Staates plädieren, um vorhandene Ressourcen optimal zu mobilisieren. Beim Thema Arbeitsmarkt gehen die Meinungen ebenfalls auseinander. Stichwort: Mindestlohn. Eine Ampelkoalition wäre rechnerisch möglich, doch FDP-Chef Christian Lindner reagiert bislang zurückhaltend auf diese Aussicht, könnte aber hier Zünglein an der Waage sein.
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Bündnis Schwarz-Gelb
Dieses Bündnis bildet sich aus der CDU/CSU und der FDP. Die letzte schwarz-gelbe Koalition im Bundestag gab es von 2009 bis 2013.
Lange galten die FDP und die Union als natürliche Koalitionspartner. In einigen Punkten stehen sich die beiden Parteien sehr nahe, vor allem bezüglich der Wirtschaftspolitik. Die FDP verfolgt ein klassisch liberales Wahlprogramm, plädiert für Subventions- und Bürokratieabbau, eine Reform des Tarifrechts und besteht auf einen Verzicht auf Steuererhöhungen. Ein großer Punkt – zwei Meinungen. Laut aktuellen Umfragen fehlt dem Bündnis allerdings derzeit einiges an Stimmen, um eine realistische Chance zu haben, in der nächsten Bundesregierung die Koalition bilden zu können. Es fehlt ein weiterer Koalitionspartner, der beispielsweise grün sein könnte.
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Bündnis Rot-Grün-Rot
Ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen hat es bisher noch nie in der Bundesregierung gegeben.
Nach dem Rückzug von Sahra Wagenknecht aus der Parteiführung der Linken gab es Spekulationen, ob sich die SPD und die Grünen einem solchen Bündnis annähern würden. Laut aktuellen Prognosen ist diese Koalition rein rechnerisch möglich. Inhaltlich wird das aber nicht einfach. Die erheblichen Differenzen schmälern die Wahrscheinlichkeit, dass ein Linksbündnis die Bundesregierung 2021 stellt. Es gibt aber natürlich viele Gemeinsamkeiten. Mehr staatlicher Einfluss, Finanzierung der Pandemielasten durch Steuererhöhungen und mögliche zusätzliche Regulierungen – das sind Themen, die die SPD mit der Linken und den Grünen vereinen. Gerade in den letzten Tagen vor der Wahl geht die Linke auf Tuchfühlung mit den beiden Parteien – auch über die Auflösung der NATO und einen Austritt aus der EU schweigt sich die Parteispitze neuerdings aus.
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Bündnis Jamaika
Wieder wahrscheinlich: Jamaika-Verhandlungen von Union, Grünen und FDP.
Das Vorhaben ist 2017 schon einmal gescheitert, wohl vor allem daran, dass die FDP sich von Angela Merkel links (oder rechts) liegen gelassen gefühlt hat. Die Grünen wurden inhaltlich hofiert und Christian Lindner zog die Notbremse. Das würde dieses Mal sicher anders laufen. Eine grüne Regierungsbeteiligung hätte den Vorteil, dass die für richtig erkannten Klimaschutzthemen auch vor Ort vielleicht besser umgesetzt werden können. Siehe Stromtrassenbau. In Verbindung mit den marktwirtschaftlichen Mechanismen für Klimaschutz aus FDP und Union könnte dies ein effektiver Ansatz sein. Die Abwägung zwischen staatlich regulierter Herangehensweise an die CO₂-Vermeidung und wirtschaftlichen Anreizen zu finden, ist aber auch gleichzeitig die zentrale Schwierigkeit dieses Koalitionsbündnisses.
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