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Nach der Wahl ist jetzt! Politische Kommunikation auf kommunaler Ebene

Nach der Wahl ist jetzt! Politische Kommunikation auf kommunaler Ebene

Am 15. und 29. März 2020 fanden in Bayern die Kommunalwahlen statt. In 71 Landkreisen und 2056 Städten, Märkten und Gemeinden wurden die Kreistage, Stadt-, Markt- und Gemeinderäte für sechs Jahre neu gewählt. Dabei kamen vor zehn Jahren nach Schätzungen der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl etwa ein Drittel der Gemeinderatsmitglieder neu in ihr Amt. Der Anteil der Neulinge dürfte bei den letzten Wahlen stets gestiegen sein. Als Hauptgrund wird dafür die größere Mobilität der Menschen angesehen.

Kommunalwahl als Chance für die Projektkommunikation begreifen

Für Unternehmen, die in einer Gemeinde tätig werden möchten, ist die höhere Fluktuation in den kommunalen Gremien sowohl Chance als auch Schwierigkeit zugleich. Wurde in der Vergangenheit viel Zeit und Mühe aufgewendet, um die lokalen Entscheidungsträger über das eigene Projekt zu informieren und von der Sinnhaftigkeit des Vorhabens zu überzeugen, kann diese geleistete Arbeit durch die Kommunalwahl zum Teil hinfällig werden, wenn starke Befürworter aus dem Gemeinderat ausscheiden. Gleichwohl ist es aber auch möglich, die Neukonstitution des Gremiums als Chance zu begreifen, wenn bislang Widerstände gegenüber dem Projekt vorherrschten. Gerade Neulinge in der Kommunalpolitik sind zu Beginn meist unvoreingenommen und bewerten nach aktuellen Begebenheiten ohne vergangene, scheinbar vergleichbare Situationen als Argument anzuführen, um ein Vorhaben zu verhindern.

Mit Politikbrief und Infomails Kontakte knüpfen und halten

Was ist also nun direkt nach der Kommunalwahl zu tun, um einen erfolgreichen Stakeholderdialog in die Wege zu leiten? Ein Glückwunschschreiben an alle gewählten Personen ist eine schöne Geste. Dieses muss bis zur konstituierenden Sitzung im Mai an die Gewählten gegangen sein. Dabei sollte das Vorhaben kurz angerissen und auf stete Gesprächsbereitschaft hingewiesen werden. Politikbriefe, die das Projekt detailliert darstellen und auch kritische Themen aufnehmen, sind zu empfehlen, um die Kommunalpolitiker mit Argumenten für das Vorhaben auszustatten. Dieses Dokument fungiert meist sogar als Nachschlagewerk. Es hat damit einen langfristigen Nutzen. Kommunalpolitiker werden damit nicht nur zu überzeugten Entscheidungsträgern, sondern auch zu wichtigen und einflussreichen Multiplikatoren, denen von Bürgern Gehör geschenkt wird. Weniger aufwändig als ein Politikbrief sind regelmäßige Infomails. Auch wenn es nichts Neues zum Projektfortschritt mitzuteilen gibt, empfiehlt sich einen Anlass zu schaffen, um den Kontakt zu den Entscheidungsträgern aufrechtzuerhalten. Es soll auf keinen Fall der Eindruck entstehen, man komme erst, wenn es unerlässlich ist. Zustimmungen zu Veränderungen in Kommunen benötigen Zeit. Entschlüsse müssen erst reifen. Daher ist ein regelmäßiger Newsletter ein ideales Kommunikationsmittel.

Der Stakeholderdialog ist essentiell für die erfolgreiche Umsetzung von Projekten. Idealerweise ist dieser langfristig angelegt. Da allerdings die wenigsten Vorhaben länger als mehrere Wahlperioden andauern, ist der Kontakt zu den Entscheidungsträgern meistens neu zu entwickeln. Die Neukonstituierung der Gremien nach der Kommunalwahl bieten hier einen idealen Start.

Diesel-Kommunikation

Die jüngste Entscheidung der Bundesregierung wirft ein Schlaglicht auf den inneren Zusammenhang von Politik und Kommunikation. Es drängt sich folgendes Gefühl auf: Große Koalition heißt, jeder bekommt das, was er will. Der Kompromiss für die Diesel-Nachrüstung ist nicht mal ein fauler Kompromiss. Er ist eine Verbindung aus verschiedenen sich widersprechenden Ansätzen. Die große Koalition ist ein Meister darin, unsinnige Dinge zusammenzufügen, die schon einzeln ziemlich unsinnig sind. Autos werden nachgerüstet oder auch nicht. Software-Update oder Hardware: eine Verpflichtung gibt es nicht und Bezahlen muss vielleicht der Steuerzahler. Interessant ist dies aus kommunikativer Sicht vor allem deshalb, weil es einen einfachen Zusammenhang zeigt. Wo keine Kernbotschaft ab lesbar ist, da ist auch keine Entscheidung gefallen. Am Ende kann man nicht genau sagen, was die Bundesregierung eigentlich beschlossen hat. Die Nachrichten in den Medien zeugen Ratlosigkeit und melden vor allem die “Einigung”. Sie haben sich geeinigt. Aber worauf? Wenn die Kernbotschaft viel fehlt, kann auch in der Sache kein guter Geist wohnen. Dies zeigt auch die Grenzen der Kommunikation auf. Man kann der Politik vorwerfen, nur heiße Luft und wohl klingende Worte zu produzieren. Das ist geübte Praxis. Der großen Koalition muss man nun sagen: Nicht einmal gut klingende Worte sind möglich. Wenn man am Ende nicht weiß, was man eigentlich sagen möchte, gibt es auch keine Kernbotschaft, die die Menschen sich merken können. Und das ist nicht der erste dieser Fälle dieser großen Koalition. Das Konzept benötigt dringend einen Relaunch.