Der neue Streit um das Gemeinwohl

Politische Würdenträger, Parteien, Behörden oder andere Institutionen beklagen seit einiger Zeit den emotional aufgeladenen, protestierenden Bürger, der sich in Gruppen organisiert und zunehmend auch juristisch gegen jede Form von Obrigkeit vorgeht. Postfaktisch wurde nicht ohne Grund das Wort des Jahres 2016. Der auch gerne „Wutbürger“ genannte homo postfactus verhindert Projekte oder Maßnahmen, die vor seiner Haustüre umgesetzt werden sollen oder verzögert sie zumindest spürbar, erhöht damit die Kosten und Ressourcen der Beteiligten und klopft diese manchmal regelrecht mürbe. Ob Gewerbe, Windräder, Stromtrassen oder Straßenbau – überall ist er präsent, verteidigt seine Partikularinteressen gegen das Gemeinwohl. Soweit, so bekannt.

Die Definition von Gemeinwohl überlässt er dabei jedoch längst nicht mehr den staatlichen Institutionen. Gegner von Infrastrukturprojekten argumentieren mit Umweltschutzaspekten, Gegner von Gewerbegebieten mit dem Freizeitwert einer Region und so ziemlich jeder, der gegen etwas ist, findet dafür auch geeignete Argumente im Sinne des Gemeinwohls. Wer gegen den Bau eines Schlachthofes ist, wird sich auf das Tierwohl berufen und damit das Eigeninteresse auf eine höhere, allgemein akzeptierte Stufe hieven. Wer gegen den Bau einer Kläranlage ist, verteidigt die Luftqualität. Wer eine Straße verhindern möchte, beruft sich auf die Sicherheit von Kindern usw. Und wer gegen Ausländer ist, beruft sich auf das Wohl und die Zukunft des eigenen Volkes. So ist eine neue Symmetrie in der Diskussion entstanden. Der Bürger behauptet, das Gemeinwohl genauso zu vertreten wie der Staat, wenn dieser nicht das tut, was seinen Interessen entspricht. Die Verdichtung dieser Haltung in vier Worten: „Wir sind das Volk“.

Staatliche Stellen haben mit dieser Entwicklung mehr zu kämpfen als Unternehmen. Denn erstere waren bisher gewohnt, dass ihr Wort mehr ins Gewicht fällt als Partikularinteressen, weil sie ja per definitionem das Gemeinwohl vertreten. Das ist letztlich die Basis ihres Selbstverständnisses. Unternehmen sind seit jeher primär Vertreter ihrer eigenen Interessen, auch wenn sie für sich in Anspruch nehmen, Wohlstand und Wachstum zu schaffen, also auch Gemeinwohl-Interessen. Doch ihr grundlegendes Selbstverständnis ist ein anderes. Für sie gilt das Primat der Ökonomie.

Während zudem die Wahrnehmung der Unternehmen als Gemeinwohl-Förderer in der Öffentlichkeit erodiert ist, hat dieser Prozess bei staatlichen Institutionen erst begonnen. Die Rolle als Vertretung des Gemeinwohls wird aber auch ihnen vom Bürger zunehmend abgesprochen. Dort der Staat, hier der Bürger – wobei der Bürger und seine organisierten Initiativen oder Vereine die Rolle des David gegen den Goliath übernimmt, der deutlich mehr Sympathien genießt. Je höher eine staatliche Institution angesiedelt ist, desto mehr wird ihre Autorität auf der lokalen Ebene angezweifelt. Anonymität fördert Distanz und Misstrauen. Behörden vor Ort, deren Mitarbeiter die Bürger z.B. persönlich als Nachbarn kennen, genießen ein höheres Vertrauen in ihrer Region.

Welche Auswirkungen hat das auf die Kommunikation von Behörden? Viel Bürgerdialog war die bisherige Antwort. Doch der Bürgerdialog hat seine Grenzen. Wo er nur angebliche Dialogforen mit fernen, übergeordneten staatlichen Stellen eröffnet, ohne wirkliche Mitbestimmung, bietet er häufig nur Gegnern eine Plattform, sich massiv zu artikulieren. Die Fronten sind dann oft schon verhärtet, überzeugt werden kann keiner mehr – weder von der einen, noch der anderen Seite. Und die Medien und sozialen Netzwerke stürzen sich gerade dann darauf, weil das die Konflikt-Empörungsgeschichten sind, von denen sie leben. Das sind die potenziellen Geschichten für den digitalen oder gedruckten Shitstorm…

Erfolgreich ist Bürgerdialog v.a. dort, wo er echte Partizipation in ganz frühen Stadien der Planungen ermöglicht. Am besten durch die Einbeziehung der wichtigsten Stakerholdergruppen in einer ergebnisoffenen Diskussion mit lokalen Vertretern des Staates vor Ort, die auch entscheiden können, und (noch) ohne mediale Beteiligung. Denn in diesen Round-Table-Gesprächen kann das gemeinsame Verständnis des Nutzens eines bestimmten Projektes für das Gemeinwohl definiert werden. Erzielt man in diesem Punkt Einigkeit, steigen die Chancen deutlich, ein Projekt ohne massiven Widerstand umsetzen zu können. Nicht zuletzt fallen dann auch die Reaktionen von Medien und sozialen Netzwerken meist positiver aus, weil das laute Geschrei sich feindselig gegenüberstehender Blöcke mit beidseitigem Anspruch auf Vertretung des Gemeinwohls entfällt.